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Endlich gemeinsam das Erreichte feiern! Der 25. Oktober war der einzig richtige Tag dafür, der 10. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung und ein Vierteljahrhundert Initiative für mehr Demokratie.Rupes Bigfoot 100mm NEW Wool Medium Gelb Polishing Pad 9.BW100M Box of 5 Zu feiern ist mit einem halbwegs gut anwendbaren, wenn auch in einzelnen Punkten noch mangelhaften und unvollständigen Gesetz zur Direkten Demokratie - mit generalkonsularischer Vertretung der Schweiz, die Pate gestanden hat beim 25jährigen Prozess und, wenn auch nur per Videobotschaft des Unterstaatssekretärs Fraccaro, mit dem Segen des italienischen Staates.Angle Grinder Ø125mm 1000W 230V SEALEY SG125 Dieser hat immerhin diese Entwicklung zu einer Vervollständigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol erst möglich gemacht mit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 und mit der Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten an das Land. - Crankshaft Pulley Remover - fits BMW Mini W10, W11 Petrol Engine SEALEY VSE119Zu feiern auch mit Claude Longchamp, dem Historiker und Politikwissenschaftler, der den Festvortrag gehalten hat und auch im Morgentelefon von RAI-Südtirol gehört worden ist, mit seinen Argumenten gegen die Angst im Umgang mit mehr Demokratie in Zeiten, in denen, unter dem Druck populistischer Kräfte, Einordnung gibt er hier nichtdas Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Volkes sinkt.

Es ist ein besonderer Glücksfall, Gedore Planishing hand anvil 130x55x36 mm 6461720mit der Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ feiern zu können, die uns die Schweizer Auslandsvertretung zur Verfügung gestellt hat, die das Land Südtirol und Präsenz Schweiz gemeinsam finanzieren, und die vor allem damit, dass sie ursprünglich wegen ihrer GrößeMilwaukee Armature 4931396310 Suits PH28 in Oberschulen gezeigt werden wird, wie eine Fügung der Vorsehung ist, die die Initiative noch länger am Wirken sehen will.

Die ganze Schweizer Ausstellung "Moderne Direkte Demokratie" als Webzeitung deutsch / Rothenberger Diamond drill bit Universal DX HIGH SPEED Plus, R1 2 , D = 20 FF

Der Lokalteil der Ausstellung zu den Anwendungsmöglichkeiten der Direkten Demokratie in Südtirol / la parte locale della mostra sulla regolamentazione provinciale della democrazia diretta in Alto Adige

Nachlese und Nachschau zur Veranstaltung:

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Neu: Neuer, unbenutzter und unbeschädigter Artikel in nicht geöffneter Originalverpackung (soweit eine ... Mehr zum Thema Zustand
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Herstellernummer: nicht zutreffend EAN: Nicht zutreffend
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Demokratiepolitisch ist die EU ein eigenartiges Konstrukt. Das Parlament,Almádena 3,2kg Mango de Fibra de Vidrio Sealey Slhf071 By Sealey das eigentlich die gesetzgebende Gewalt sein sollte, aber selbst keine Gesetze erlassen kann, ist eingekreist von formellen und informellen Gremien, die alle größeren Einfluss und größere Entscheidungsmacht haben, als es selber. Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission, Eurogruppe, EZB, Ecofin-Rat, ESM usw. Rotary Oil Drum Pump 0.2ltr Revolution Sealey TP55 by Sealeysind in unklaren und meist völlig intransparenten Formen am Zustandekommen der wichtigen Entscheidungen beteiligt.Aber das lassen wir lieber
Der Fall ist klar: Die EU wird von den Kräften bestimmt, die nicht das geringste Interesse haben, länderübergreifend Lösungen zu suchen. Sale BODY ONLY MILWAUKEE CORDLESS BLOWER M18BBL-0 18V LI-ION _igenNur die EU-Kommission, die aus Vertretern der Regierungsparteien der Nationalstaaten besteht, hat gesetzgebende Gewalt, ist also Legislative und Exekutive in einem. Die Nationalstaaten, die mit der EU überwunden werden sollten, nutzen sie für ihre Zwecke. Und das sind in der Regel nicht die Interessen der Bürger, sondern die jeweils stärksten Wirtschaftsinteressen.SET 8 CLÉS PLATES À CLIQUETS
Wenn jetzt mit den Wahlen gefürchtet wird, dass „nationalpopulistische Kräfte“ in der EU das Ruder in die Hand nehmen,

Am Ende des Textes sind die KandidatInnen aufgelistet, die die Verpflichtung unterschrieben haben

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im Bild v.l.n.r.: Lorenzo Spadacini/Capo Dipartimento Riforme Istituzionali,Luftschlauch Gummi Legierung 13.0mm Id 15 Meter 30912 By Connect Neu Lucia Fronza Crepaz (Più democrazia in Trentino), Stefano Longano (pers. Berater des Ministers), Otto von Aufschnaiter, Minister Riccardo Fraccaro, Stephan Lausch, Maria Larcher Schwienbacher, Daniela Filbier (Più democrazia in Trentino)

Am vergangenen Mittwoch, 20. Februar, hat, wie in der Pressemitteilung vergangene Woche angekündigt, eine Delegation unserer Initiative für mehr Demokratie, gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino, der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, Folge geleistet. Universal Twin Camshaft Holding Tool Sealey VSE889 by SealeyDas über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden.Jan Böhmermann parodiert gekonnt Xavier Naidoo – mit den "Hurensöhnen Mannheims" In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch unsere Organisationen in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. Grignoteuse pour tôle - 280 mm - KNIPEXWährend die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Dewalt DW733S Slotted HSS Planer Blades. Shipping FREE -S704S4Deutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen.

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"Mache ich vielleicht doch einen Fehler?"

wie der Online-Casino-FallErstmals gibt es in Italien, und wohl weltweit, ein Ministerium, dessen Aufgabe es ist, gleichermaßen für das Funktionieren der parlamentarischen und der direktdemokratischen Verfahren zu sorgen.Waterproof High Gloss Surface Finish for Wood Fabric Photos & More (128oz) Und erstmals in Italien ist im Regierungsprogramm eine Reform der Direkten Demokratie vorgesehen worden, die effektiv auf eine Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmungsrechte abzielt: Die Abschaffung des Beteiligungsquorums und die Einführung der Volksinitiative.Gedore Hose clamp pliers 6391330
Damit ist eine Erwartungshaltung entstanden, aus der heraus die Initiative für mehr Demokratie
und unsere Schwesterorganisationen „5 Pack Window Scraper Removes Paint Caulk From Glass & Tile DIY Größe 100mm“ sich zu Jahresbeginn gemeinsam mit einem Brief an Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und für die Direkte Demokratie, gewandt und in ihm die Maßnahmen dargelegt und aufgelistet haben, die sie für eine zufriedenstellende Praxis der Mitbestimmung der BürgerInnen notwendig sehen.KNIPEX 7372-180F Twin Force with nippers spring Als Orientierung gilt ihnen der HAZET 2-component soft foam insert 163-480L
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Hier der Brief vom 8. Jänner an den Minister.

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Wie er in Buxtehude zwischen Großeltern
Vom Junkie zum Youtuber

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Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten "demokratischen" Ländern, über das Volk geherrscht. Der Einkaufsdruck ist großAb jetzt muss mit dem Volk regiert werdenHilti 39 mm Nails for GX 120 (ME), GX 3, GX 100 nail gun, 48h or 24h delivery, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

"Mache ich vielleicht doch einen Fehler?"Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Geberit Mapress 35mm Press sling jaw clamp pressing tool novopress type 2 & 3Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt)- Vacuum Cleaner Wet & Dry 10ltr 1000W 230V SEALEY PC100 by Sealey. Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

hier der Link zum Gesetzestext

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In den Tagen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Landtag, gab es in einzelnen Medien einen Aufschrei zur Regelung,Ratchet Brake Piston Tool Sealey VS0213 by Sealey New die im Gesetz für das Referendum – in seiner echten Form - vorgesehen ist und gegen dieses Instrument selbst.

schreibt er über seine Glücksspiel-StreamsOb es nun jemand wahrhaben und annehmen will oder nicht, das Referendum ist in dieser Form eine der beiden Säulen der Direkten Demokratie: OX ULTIMATE NARROW HEAD END CUTTING NIPPER OXU230325 250mm Drop ForgedDas Kontrollrecht und das Initiativrecht, die Bremse und das Gaspedal, die uns Bürgerinnen und Bürgern in einer vollständigen Demokratie zustehen, um bei den Wahlen unsere Zuständigkeit und unsere Verantwortung für die politischen Entscheidungen nicht abzugeben, sondern sie mit gewählten Vertretern zu teilen.Technician's Straight Edge 610mm Sealey VS1481 by Sealey
Zu unterscheiden ist das Echte Referendum von dem, das wir normalerweise in Italien gewohnt sind, das abschaffende, das nach dem Muster funktioniert: „Insgeheim fand sie es wohl ganz sexyDrei Jahre nachdem das Wahlgesetz in Kraft getreten ist und nachdem schon danach gewählt worden ist, kann es abschafft werden (so gehabt!). Honda Edelstahl - Abgasschlauch , Stromerzeuger , EX 7 , EU 10i , EU 20i , TopDas Echte Referendum ist das Recht, in einer Volksabstimmung festzustellen, ob eine politische Entscheidung mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen oder abgelehnt wird, bevor eine neue Wirklichkeit damit geschaffen wird und evtl. Schaden entsteht, also bevor sie in Kraft tritt.

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