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Endlich gemeinsam das Erreichte feiern! Der 25. Oktober war der einzig richtige Tag dafür, der 10. Jahrestag der ersten landesweiten Volksabstimmung und ein Vierteljahrhundert Initiative für mehr Demokratie.All Duty Indoor Walk Off Mat - For Commercial Or Residential Entrances Zu feiern ist mit einem halbwegs gut anwendbaren, wenn auch in einzelnen Punkten noch mangelhaften und unvollständigen Gesetz zur Direkten Demokratie - mit generalkonsularischer Vertretung der Schweiz, die Pate gestanden hat beim 25jährigen Prozess und, wenn auch nur per Videobotschaft des Unterstaatssekretärs Fraccaro, mit dem Segen des italienischen Staates.MASTER APPLIANCE Heat Gun Element Kit,2 L x 2 W x 5 H, 30088 Dieser hat immerhin diese Entwicklung zu einer Vervollständigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Südtirol erst möglich gemacht mit der Reform des Autonomiestatuts im Jahr 2001 und mit der Übertragung der entsprechenden Zuständigkeiten an das Land. OSK™ O-Ring Service 280 Piece Deluxe O-Ring Kit, 19 Größes, 1 8 CS Buna-N 70Zu feiern auch mit Claude Longchamp, dem Historiker und Politikwissenschaftler, der den Festvortrag gehalten hat und auch im Morgentelefon von RAI-Südtirol gehört worden ist, mit seinen Argumenten gegen die Angst im Umgang mit mehr Demokratie in Zeiten, in denen, unter dem Druck populistischer Kräfte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebendas Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Volkes sinkt.

Es ist ein besonderer Glücksfall, Plastic Riveting Kit Sealey RT001 by Sealeymit der Eröffnung der Ausstellung „Moderne Direkte Demokratie“ feiern zu können, die uns die Schweizer Auslandsvertretung zur Verfügung gestellt hat, die das Land Südtirol und Präsenz Schweiz gemeinsam finanzieren, und die vor allem damit, dass sie ursprünglich wegen ihrer GrößePicoFinish 267PR MagicSpring Precision Torx Screwdriver Set, 6 Piece - WIHA in Oberschulen gezeigt werden wird, wie eine Fügung der Vorsehung ist, die die Initiative noch länger am Wirken sehen will.

Die ganze Schweizer Ausstellung "Moderne Direkte Demokratie" als Webzeitung deutsch / Spline sockets male bit set 1 2 drive shallow and deep M5-M16 BERGEN AT088

Der Lokalteil der Ausstellung zu den Anwendungsmöglichkeiten der Direkten Demokratie in Südtirol / la parte locale della mostra sulla regolamentazione provinciale della democrazia diretta in Alto Adige

Nachlese und Nachschau zur Veranstaltung:

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Demokratiepolitisch ist die EU ein eigenartiges Konstrukt. Das Parlament,Ventilateur Chauffage 2000W 230V 2 Chaleur Réglage & Thermostat Sealey FH2010 das eigentlich die gesetzgebende Gewalt sein sollte, aber selbst keine Gesetze erlassen kann, ist eingekreist von formellen und informellen Gremien, die alle größeren Einfluss und größere Entscheidungsmacht haben, als es selber. Europarat, Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission, Eurogruppe, EZB, Ecofin-Rat, ESM usw. Pilot Screw Adjusting Tool Sealey MS013 by Sealey Newsind in unklaren und meist völlig intransparenten Formen am Zustandekommen der wichtigen Entscheidungen beteiligt.Merkel spricht sich für Burkaverbot aus
Der Fall ist klar: Die EU wird von den Kräften bestimmt, die nicht das geringste Interesse haben, länderübergreifend Lösungen zu suchen. Clé à Cliquet 1.3cmSq Lecteur Sealey AK593 par SealeyNur die EU-Kommission, die aus Vertretern der Regierungsparteien der Nationalstaaten besteht, hat gesetzgebende Gewalt, ist also Legislative und Exekutive in einem. Die Nationalstaaten, die mit der EU überwunden werden sollten, nutzen sie für ihre Zwecke. Und das sind in der Regel nicht die Interessen der Bürger, sondern die jeweils stärksten Wirtschaftsinteressen.- IBC Connector SEC - AdBlau® SEALEY ADB01 by Sealey
Wenn jetzt mit den Wahlen gefürchtet wird, dass „nationalpopulistische Kräfte“ in der EU das Ruder in die Hand nehmen,

Am Ende des Textes sind die KandidatInnen aufgelistet, die die Verpflichtung unterschrieben haben

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im Bild v.l.n.r.: Lorenzo Spadacini/Capo Dipartimento Riforme Istituzionali,Locking C-Clamp 455mm 0-160mm Capacity SEALEY AK6841 by Sealey New Lucia Fronza Crepaz (Più democrazia in Trentino), Stefano Longano (pers. Berater des Ministers), Otto von Aufschnaiter, Minister Riccardo Fraccaro, Stephan Lausch, Maria Larcher Schwienbacher, Daniela Filbier (Più democrazia in Trentino)

Am vergangenen Mittwoch, 20. Februar, hat, wie in der Pressemitteilung vergangene Woche angekündigt, eine Delegation unserer Initiative für mehr Demokratie, gemeinsam mit der Schwesterorganisation im Trentino, der Einladung nach Rom von Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und die Direkte Demokratie, Folge geleistet. Elektronikflachrundzange L.135mm ESD DIN ISO9654 9655 KNIPEX gerade flach rdDas über eine Stunde dauernde Gespräch hat in der freundschaftlichen Atmosphäre gemeinsam verfolgter Ziele stattgefunden.dass Kritik von links mit "Getrolle" gleichzusetzen auch eine Form der Verrohung ist In dem Austausch, an dem auch Funktionäre des Ministeriums teilgenommen haben, sind Schwierigkeiten zur Sprache gekommen, mit denen sowohl das Ministerium beim Ausbau, als auch unsere Organisationen in der Anwendung der politischen Mitbestimmungsrechte konfrontiert sind. PowerFit Fitted PVC Air Compressor Hose Air Tool Fitting -USA BRANDWährend die Erschwerung der Tätigkeit des Ministeriums vor allem durch Vorurteile bedingt ist, die auf allgemeiner Unkenntnis der Funktionsweise und der Wirkung Direkter Demokratie beruhen, sind unsere Organisationen mit den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger konfrontiert, die in der Anwendung ihrer Mitbestimmungsrechte zum Teil unüberwindbaren Hindernissen gegenüberstehen. Irwin Cast Aluminium Pipe Wrench- USA BrandDeutlich und wohltuend war also wahrzunehmen, dass entgegen den Erfahrungen mit lokalen politischen Vertretern, beide Seiten in einem gemeinsamen Interesse aufeinander angewiesen sind und sich in ihrem gemeinsamen Bestreben gegenseitig unterstützen können und wollen.

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Dagegen müsse man sich wehren

Christian Lindner warnt vor Verrohung der Sprache und Politik - Gerechtigkeit - bentoErstmals gibt es in Italien, und wohl weltweit, ein Ministerium, dessen Aufgabe es ist, gleichermaßen für das Funktionieren der parlamentarischen und der direktdemokratischen Verfahren zu sorgen.TONE ALUMINUM PIPE WRENCH (JAW OPEN ~85mm) ALPW-450 MADE IN JAPAN Und erstmals in Italien ist im Regierungsprogramm eine Reform der Direkten Demokratie vorgesehen worden, die effektiv auf eine Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmungsrechte abzielt: Die Abschaffung des Beteiligungsquorums und die Einführung der Volksinitiative.4 PK Aluminium 90°Corner Clamp Welding Vice Woodworking Alloy Body Quick Release
Damit ist eine Erwartungshaltung entstanden, aus der heraus die Initiative für mehr Demokratie
und unsere Schwesterorganisationen „Ball-End Hex Socket Bit Set 7pc 3 8 Sq Drive 200mm SEALEY AK2188 by Sealey N“ sich zu Jahresbeginn gemeinsam mit einem Brief an Riccardo Fraccaro, Minister für die Beziehungen zum Parlament und für die Direkte Demokratie, gewandt und in ihm die Maßnahmen dargelegt und aufgelistet haben, die sie für eine zufriedenstellende Praxis der Mitbestimmung der BürgerInnen notwendig sehen.Pocket Brake Fluid Tester SEALEY VS0272 by Sealey New Als Orientierung gilt ihnen der Faithfull - Felling Axe Hickory Handle 2.0kg (4.1 2lb)
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Hier der Brief vom 8. Jänner an den Minister.

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte am Donnerstag an
der Hauptdarsteller unterscheiden

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Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten "demokratischen" Ländern, über das Volk geherrscht. dass Kritik von links mit "Getrolle" gleichzusetzen auch eine Form der Verrohung istAb jetzt muss mit dem Volk regiert werdenMakita 526091-8 115V Field Assembly, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Der hatte das Wort "Asyltourismus" benutzt – Lindner lobteMit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Estwing Club Drilling Hammer 3lbs (1.3kg) x 11 279mm - EB3 3LBDas heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt)Silberline Profi- Rohrreinigungsstangen, 2 m, 7-tlg. Satz. Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

hier der Link zum Gesetzestext

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In den Tagen nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung im Landtag, gab es in einzelnen Medien einen Aufschrei zur Regelung,Recto Rueda de Alambre Ø100mm For Sa695 Sealey Sa695ws By Sealey die im Gesetz für das Referendum – in seiner echten Form - vorgesehen ist und gegen dieses Instrument selbst.

Dafür hatte Lindner einenOb es nun jemand wahrhaben und annehmen will oder nicht, das Referendum ist in dieser Form eine der beiden Säulen der Direkten Demokratie: Stahlwille WATERPUMP PLIERS FIXGRIP 65726300Das Kontrollrecht und das Initiativrecht, die Bremse und das Gaspedal, die uns Bürgerinnen und Bürgern in einer vollständigen Demokratie zustehen, um bei den Wahlen unsere Zuständigkeit und unsere Verantwortung für die politischen Entscheidungen nicht abzugeben, sondern sie mit gewählten Vertretern zu teilen.12V Cordless hand drill set Perceuse à main Rechargeable lithium household
Zu unterscheiden ist das Echte Referendum von dem, das wir normalerweise in Italien gewohnt sind, das abschaffende, das nach dem Muster funktioniert: Es gibt einen Trailer zu "Young Sheldon"Drei Jahre nachdem das Wahlgesetz in Kraft getreten ist und nachdem schon danach gewählt worden ist, kann es abschafft werden (so gehabt!). Refina Superflex 2 14 -18 Skimming Plasterers Stainless Steel Finishing TrowelDas Echte Referendum ist das Recht, in einer Volksabstimmung festzustellen, ob eine politische Entscheidung mehrheitlich von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen oder abgelehnt wird, bevor eine neue Wirklichkeit damit geschaffen wird und evtl. Schaden entsteht, also bevor sie in Kraft tritt.

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vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen und die Koalition zur Abstimmung